Beihilfeverordnung Niedersachsen: § 18 Heilmittel

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§ 18 Heilmittel

(1) Aufwendungen für ein ärztlich verordnetes Heilmittel sind beihilfefähig, wenn
1. das Heilmittel in der Anlage 5 aufgeführt ist,
2. die in der Anlage 5 genannten Voraussetzungen für die Beihilfegewährung vorliegen und
3. das Heilmittel von einer Person angewandt wird, die die Anforderungen nach der Anlage 6 erfüllt und die Anwendung des Heilmittels der Berufsausbildung oder dem Berufsbild entspricht.
Die Aufwendungen sind nur bis zu den in der Anlage 5 genannten Höchstbeträgen beihilfefähig. Wird das Heilmittel bei einem ärztlich verordneten Hausbesuch angewendet, so sind die Aufwendungen für den Hausbesuch bis zur Höhe von 9,20 Euro zuzüglich Fahrtkosten beihilfefähig. Bei podologischer Therapie sind die Aufwendungen für einen ärztlich verordneten Hausbesuch bis zur Höhe von 7,00 Euro zuzüglich Fahrtkosten beihilfefähig; werden mehrere Personen einer sozialen Gemeinschaft in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang behandelt, so sind die Aufwendungen für den Hausbesuch nur bis zur Höhe von 3,50 Euro je Person zuzüglich Fahrtkosten beihilfefähig. Als Fahrtkosten werden bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs 0,30 Euro je Kilometer und im Übrigen die niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden Verkehrsmittels berücksichtigt. Werden auf demselben Weg mehrere Patientinnen oder Patienten besucht, so sind die Aufwendungen für den Hausbesuch nach den Sätzen 3 und 4 Halbsatz 2 und die Fahrtkosten nach Satz 5 nur anteilig beihilfefähig.
(2) Wird im Rahmen einer teilstationären oder stationären Behandlung in Einrichtungen, die der Betreuung und der Behandlung von kranken oder behinderten Menschen dienen, an Stelle einer Einzelabrechnung ein einheitlicher Kostensatz für Heilmittel, Verpflegung und sonstige Betreuung berechnet, so sind für Heilmittel je Tag der Anwesenheit in der Einrichtung pauschal 10,50 Euro beihilfefähig.
(3) Bei Beihilfeberechtigten, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder im Ausland eingesetzt sind, und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilmittel bis zur Höhe der ortsüblichen Vergütung im Gastland beihilfefähig.


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